Niddatal hat gewählt. Die CDU kommt auf 49,5 Prozent, die SPD auf 25,1 Prozent, die Grünen auf 12,6 Prozent, die FDP auf 6,6 Prozent, die Linke auf 6,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 62,3 Prozent. Hessenweit lag die FDP bei den Kommunalwahlen nach den Trendergebnissen nur bei 3,7 Prozent. In Niddatal liegt sie also deutlich darüber.
Das ist kein Anlass für Euphorie. Aber sehr wohl ein Anlass für Präzision.
Denn wer in diesem politischen Klima noch liberal wählt, tut das nicht aus Langeweile. Er tut es nicht, weil Liberalismus gerade der bequeme Sound der Stunde wäre. Im Gegenteil. Er tut es gegen den Trend, gegen die Verwechslung von Politik mit Betreuung und gegen die allgegenwärtige Versuchung, jedes Problem zuerst beim Staat und nie beim Menschen selbst zu verorten.
Dafür bin ich dankbar.
Nicht routiniert dankbar. Nicht formelhaft dankbar. Sondern aufrichtig.
Denn Vertrauen ist in der Politik keine Dekoration. Es ist Vorschuss. Und jeder, der ein Mandat bekommt, sollte wissen, dass er keinen Orden verliehen bekommt, sondern eine Rechnung ausgestellt: Arbeite. Erkläre. Liefere.
Genau so werde ich dieses Mandat verstehen.
Ich werde in den nächsten fünf Jahren in der Stadtverordnetenversammlung nicht den Darsteller geben, der Anträge mit Bedeutungsschwere vorträgt, die bei näherem Hinsehen nur aus Phrasen, Absichten und kommunalpolitischer Zimmerluft bestehen. Ich habe für diese Form der Selbstinszenierung weder Geduld noch Ehrfurcht. Kommunalpolitik ist kein Debattierclub für wohlige Gesinnung. Sie ist auch kein Hobbyraum für symbolische Ersatzhandlungen. Sie ist im Idealfall die nüchterne Kunst, mit begrenztem Geld vernünftige Entscheidungen für eine konkrete Stadt zu treffen.
Und zwar so, dass normale Menschen verstehen, worum es geht.
Das ist für mich der Maßstab. Nicht die Lautstärke eines Vortrags. Nicht die moralische Aufladung eines Antrags. Nicht die Zahl wohltemperierter Phrasen in einer Pressemitteilung. Sondern die schlichte Frage:
Welches Problem soll gelöst werden?
Was genau wird vorgeschlagen?
Was kostet es?
Was bringt es?
Und was passiert, wenn man es nicht tut?
Wer diese Fragen nicht beantworten kann, macht keine gute Politik. Er veranstaltet Nebel.
Ich werde deshalb einen Stil pflegen, der in der Kommunalpolitik fast schon als unhöflich gilt: Klartext.
Ich werde zustimmen, wenn etwas sinnvoll ist.
Ich werde ablehnen, wenn etwas teuer, unsauber, unklar oder bloß dekorativ ist.
Ich werde mich nicht daran beteiligen, den Bürgern politische Verpackung als politischen Inhalt zu verkaufen.
Und ich werde auch nicht so tun, als sei der Staat die örtliche Variante eines Erziehungsberechtigten, der den Menschen in jeder Lebenslage mit pädagogischer Miene zur Seite treten müsse.
Gerade auf kommunaler Ebene ist dieser Ton besonders unerquicklich: dieses ewige Raunen, man müsse „ein Zeichen setzen“, „Haltung zeigen“, „ein Signal senden“. Nein. Eine Stadt muss nicht ständig Signale senden. Eine Stadt muss funktionieren. Verwaltung muss funktionieren. Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein. Prioritäten müssen erkennbar sein. Und die Bürger haben jedes Recht, von den Gewählten mehr zu verlangen als politischen Weihrauch.
Ich sehe dieses Ergebnis deshalb nicht als Endpunkt eines Wahlkampfs, sondern als Auftakt zu einer sehr einfachen Verpflichtung:
Weniger Theater. Mehr Substanz.
Weniger Antragspoesie. Mehr Problemlösung.
Weniger Pose. Mehr politische Buchführung am Bürger.
Dass die FDP in Niddatal ihren Platz behauptet und dabei deutlich über dem hessischen Trend liegt, ist für mich vor allem ein Hinweis darauf, dass es auch hier Menschen gibt, die mit dem neuen deutschen Hang zur Bevormundung, zum Interventionsreflex und zur semipolitischen Dauererziehung nichts anfangen können.
Diesen Menschen bin ich verpflichtet.
Und allen anderen auch – denn ein Mandat ist nie Eigentum einer Partei, sondern immer Leihgabe auf Zeit.
Ich werde mich in den nächsten fünf Jahren also gern streiten. Aber nicht um des Streits willen. Sondern um der Sache willen. Und vor allem: so, dass man am Ende noch versteht, worüber überhaupt gestritten wurde.
Ceterum censeo:
Politik, die den Bürgern nicht mehr erklärbar ist, ist keine Politik. Sie ist Selbstbeschäftigung mit Geschäftsordnung.
Danke, Niddatal.
