Ein Bericht über sogenannte „Scheinkandidaten“ bei der Kommunalwahl im Wetteraukreis hat eine Praxis ins öffentliche Licht gerückt, die rechtlich völlig unproblematisch ist – politisch jedoch Fragen aufwirft.
Gemeint sind Kandidaturen von Personen, die bereits ein Amt innehaben oder aus anderen Gründen ihr Mandat im Falle einer Wahl gar nicht antreten können oder wollen. Sie stehen auf Wahllisten, mobilisieren Stimmen – und wenn die Wahl vorbei ist, rückt jemand anderes nach.
Das Verfahren ist legal.
Und dennoch bleibt ein ungutes Gefühl.
Denn der Wähler entscheidet sich auf dem Stimmzettel nicht für eine abstrakte Liste, sondern für Menschen. Namen stehen dort nicht zufällig. Sie stehen dort, weil sie Vertrauen erzeugen sollen.
Wenn aber genau diese Personen von Anfang an wissen, dass sie das Mandat gar nicht wahrnehmen werden, verändert sich die Bedeutung der Kandidatur. Aus einem Angebot politischer Verantwortung wird ein taktisches Instrument.
Der Wahlzettel wird zur Kulisse.
Natürlich kann man argumentieren, dass dieses Verfahren seit Jahrzehnten üblich ist. In vielen Kommunen gehört es gewissermaßen zur politischen Folklore. Prominente Namen ziehen Stimmen – und die Liste profitiert davon.
Doch genau an diesem Punkt beginnt die eigentliche Frage.
Traut man den eigenen Kandidaten nicht zu, selbst genügend Stimmen zu gewinnen?
Wenn bekannte Namen vor allem deshalb auf Listen stehen, weil sie Stimmen mobilisieren sollen, obwohl sie das Mandat gar nicht antreten werden, sagt das etwas über das Selbstverständnis einer politischen Organisation.
Es sagt: Vertrauen entsteht nicht aus der Stärke der Kandidaten, sondern aus der Strahlkraft einiger weniger Namen.
Gerade in der Kommunalpolitik wirkt dieses Verständnis seltsam fehl am Platz.
Hier geht es nicht um symbolische Politik. Hier geht es um konkrete Entscheidungen: über Haushalte, Infrastruktur, Schulen, Vereine, Straßen, Baugebiete und das alltägliche Leben der Bürger.
Kommunalpolitik ist keine Bühne.
Sie ist Arbeit.
Und deshalb sollte auch die Kandidatur für ein kommunales Mandat mehr sein als eine taktische Position auf einer Wahlliste. Sie sollte ein ehrliches Angebot sein: Wer gewählt wird, übernimmt Verantwortung.
Das ist keine juristische Frage.
Es ist eine Frage politischer Haltung.
Oder anders gesagt:
Wer kandidiert, sollte auch bereit sein zu dienen.
